Datenschutzerklärung und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch die Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an:

§ 1 Geltungsbereich

Die Belege24.de, Markus Bauer-Hermann, Hagedornstraße 13, 80804 München (im weiteren Belege24 genannt) erbringt die unten näher beschriebenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen auf Ihrer Seite werden grundsätzlich nicht anerkannt.

§ 2 Leistungen

Belege24 erteilt Ihnen das einfache, nicht übertragbare Recht, das buchhaltungsunterstützende Internetportal Belege24.de zu nutzen. Diese Lizenz umfasst das Recht, mit dem jeweiligen Zugangscode erreichbare Dokumente und Formulare am Bildschirm anzuzeigen, auszudrucken, auf dem eigenen Computer abzuspeichern sowie Daten in die Formulare einzugeben und Dokumente hochzuladen. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben vorbehalten.

Belege24 behält sich vor, Funktionen des Portals jederzeit zu erweitern oder zu ändern, sowie die Preise für die Nutzung der selbigen zu ändern. Bereits gekaufte Pakete bleiben von einer Änderung unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

Indem Sie Ihre Emailadresse und die gewünschte Benutzerkennung im entsprechenden Formular eintragen und in der zugesandten Email auf den Link zum aktivieren des Zugangs klicken, kommt der Nutzungsvertrag zustande. Er hat eine unbegrenzte Laufzeit, bis entweder Belege24 den Dienst einstellt oder der Nutzer selbständig seinen Zugang über die bereitgestellte Funktion löscht.

§ 4 Vergütung

Die Nutzung des Internetportals ist unentgeltlich möglich, allerdings besteht dann nur Lese-Zugriff auf die sichtbaren Funktionen.

Kostenpflichtige Funktionen können monatsweise freigeschaltet werden und werden automatisch wieder deaktiviert, wenn das gekaufte Kontingent abgelaufen ist.

Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

§ 5 Verfügbarkeit

Belege24 sichert nach besten Wissen eine Verfügbarkeit von mind. 80% zu, gerechnet auf den Kalendermonat. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass zu Wartungszwecken, Update und Fehlerbehebung das Portal nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist. Belege24 sichert zu, diese Zeiten möglichst außerhalb der Bürozeiten durchzuführen.

§ 6 Gewährleistungsansprüche und Support

Sie sind verpflichtet, in der Software festgestellte Fehler unverzüglich per E-Mail an die Adresse service@belege24.de zu melden. Belege24 wird die Fehler binnen angemessener Zeit beseitigen.

Nutzer eines aktiven Premiumpakets (kostenpflichtig) können technische Fragen zur Funktionsweise der Software ebenfalls an die Mailadresse service@belege24.de richten. Belege24 ist nicht verpflichtet, Fragen zur Art und Weise der Software zu beantworten.

§ 7 Haftung

Belege24 haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, die sie nicht zu vertreten hat.

Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet Belege24 nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre.

§ 8 Datenschutz

Die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen regelt der Absatz Datenschutzerklärung.

§ 9 Kündigung des Vertrages

Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung über die entsprechende Funktion im Internetportal gekündigt werden. Eine Rückerstattung eventuell bereits bezahlter Pakete ist ausgeschlossen.

Der Vertrag kann seitens Belege24 mit Ablauf der gekauften Pakete des Nutzers ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung dieses Vertrages ist Belege24 berechtigt, Ihr Zugangskonto zu sperren sowie sämtliche erfassten Daten, Dokumente und Belege zu löschen. Für die Wahrung der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist der Belege ist der Nutzer eigenständig verantwortlich.

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf diesen Vertrag findet aussschließlich deutsches Recht Anwendung.

Gerichtsstand ist München.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.